Personalräte an Hochschulen

Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz sind die Personalräte an Hochschulen größtenteils aus der Mitbestimmung über befristete Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschlossen. Über die Vergabe von selbstständigen Lehraufträgen – auf ein Semester befristet, keine Sozialversicherung, keine Rente – werden sie noch nicht mal informiert. Seit Jahren sind rund 85 Prozent der wissenschaftlichen Bediensteten in Hessen befristet und die Vergabe von Lehraufträgen hat mit rund 5.900 Ende 2018 einen neuen Rekord erreicht. Auch in der Verwaltung gibt es zahlreiche Fristverträge. Als GEW-Personalräte werden wir aber keineswegs wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern unsere Kontrollfunktion ernst nehmen. Örtlich ist darauf zu achten, dass Befristungen nur im Falle eindeutig vorliegender Qualifizierungsgründe ausgesprochen werden, hessenweit wollen wir im Hauptpersonalrat Wissenschaft und Kunst die Gesamtentwicklung im Auge behalten, Dienststellen in die Verantwortung nehmen und gegenüber dem Ministerium und der Politik die massenhafte Befristung in Verwaltung, Lehre und Forschung kritisieren.

Zuvorderst gehört hierzu für uns der Einsatz für einen Kodex für gute Arbeit an Hessens Hochschulen, der seinen Namen auch verdient. Diesen müssen wir als Personalräte verantwortlich mitgestalten können. Das Land und die Hochschulen müssen mehr unbefristetes Personal in Lehre und Verwaltung einstellen. Die GEW Hessen hat errechnet, dass insgesamt ca. 4.000 Vollzeitstellen im Vergleich zum Jahr 2007 für eine bessere Betreuung an Hochschulen fehlen. In einem ersten Schritt könnten die Hochschulen und das Land auf die Anwendung sachgrundloser Befristungen verzichten. Stellen, die bisher über den alten bundesweiten Hochschulpakt oder über die Mittel aus der Qualitätssicherung Lehre (QSL) finanziert wurden sowie alle Lehrkräfte für besondere Aufgaben könnten entfristet werden. Dort, wo noch weiter befristet werden soll, müssen dann gute Mindeststandards gelten, an deren Entwicklung wir als Personalräte aktiv mitarbeiten und deren Einhaltung wir kontrollieren werden. Gute Arbeit heißt für uns aber auch mehr als „nur“ einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Als Personalräte achten wir auf Gesundheitsschutz und vieles mehr. Zentral für gute Arbeit in der Lehre ist eine allgemeine und deutliche Reduzierung der Lehrverpflichtung, hier sehen wir das Ministerium in der Pflicht zeitnah zu handeln.

Es gibt noch zahlreiche weitere Themen, die uns in den nächsten Jahren in den Personalräten an Hochschulen beschäftigen werden, unter anderem werden wir beim Datenschutz oder dem Landeshochschulentwicklungsplan ganz genau hinschauen. Auch wollen wir uns grundsätzlich wieder für mehr Akzeptanz personalrätlicher Mitbestimmung bei Hochschulleitungen einsetzen.

Über den Einsatz für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und gute Mindeststandards hinaus ist die Digitalisierung der Hochschulen das andere große Thema der nächsten Zeit. Vor einem Jahr hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Digitalisierung der Hochschulen verabschiedet. Nach dem die Digitalisierung von Forschungsdaten schon relativ weit voranschreitet, steht der Prozess hinsichtlich digitaler Formen der Lehre, des Lernens und der Verwaltung noch weiter an. Als Personalräte an Hochschulen wollen wir vor allem Vereinbarungen erwirken, die die Beschäftigten schützen. Weniger der Erhalt der Arbeitsplätze steht dabei im Fokus – diese werden in unserem Bereich durch die Digitalisierung nicht substantiell bedroht – vielmehr gilt es, negative Folgewirkungen wie die Beschleunigung der Arbeit, Arbeitsbelastung, Arbeitshetze und Leistungsdruck zu verhindern. Wir wollen allen Beschäftigten möglichst große, individuelle Handlungsspielräume erhalten, in digitalen Zeiten freier über ihre eigene Arbeit zu bestimmen.