Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021
Die Vorbereitungen beginnen jetzt!
Zu den ersten Konsequenzen der Pandemie gehörte die Verschiebung der Personalratswahlen in den Schulen und in allen anderen Dienststellen im Geltungsbereich des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG). Der Landtag beschloss am 24.3.2020 durch ein Gesetz, dass die Amtszeit der bestehenden Personalräte längstens bis zum 31.5.2021 verlängert wird. Dies war zunächst mit der Hoffnung verbunden, dass die Wahlen noch vor den Sommerferien oder zu einem frühen Zeitpunkt im neuen Schuljahr durchgeführt werden können. Diese Hoffnung hat sich jetzt zerschlagen, da sowohl das federführende Innenministerium als auch die Gewerkschaften in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die vom Landtag gesetzte Frist bis zum Schluss ausnutzen wollen. Dem hat sich auch die GEW angeschlossen.
Inzwischen hat der für die Wahlen im Schulbereich zuständige Hauptwahlvorstand (HWV) die Arbeit aufgenommen und den 4. und 5. Mai als Termin für die Wahl der Schulpersonalräte, der Gesamtpersonalräte in den 15 Staatlichen Schulämtern und des Hauptpersonalrats für alle Schulen in Hessen festgesetzt. Auch die Gesamtwahlvorstände (GWV) haben sich konstituiert.
Wahlvorstände jetzt benennen
Deshalb muss in allen Schulen die organisatorische Vorarbeit jetzt sofort wieder aufgenommen werden. Die GEW wird die Wahlvorstände auch in der zweiten Runde tatkräftig unterstützen.
Als ersten Schritt müssen die Personalräte aller Schule spätestens bis zu den Weihnachtsferien einen Örtlichen Wahlvorstand (ÖWV) benennen. Er soll aus drei Personen bestehen, eine Person wird als Vorsitzende oder Vorsitzender benannt. Es ist außerordentlich wünschenswert, dieselben Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Wahlvorstands wieder zu benennen, die die Aufgabe bis zum Abbruch der Wahlvorbereitungen im März 2020 ausgeübt haben.
Wichtig: Ein Wahlvorstand muss auch an den Schulen benannt werden, die ihren Schulpersonalrat nicht wählen müssen, da auf Grund von Rücktritten, Versetzungen oder Pensionierungen eine Neuwahl nach dem 4. Mai 2020 stattgefunden hat. In diesem Fall beträgt die Amtszeit des Personalrats am 4. Mai 2021 weniger als ein Jahr und verlängert sich damit nach § 23 Abs.2 HPVG bis zur nächsten regulären Wahl. Aber auch an diesen Schulen muss ein Wahlvorstand benannt werden muss, damit die Kolleginnen und Kollegen auch an diesen Schulen ihr Wahlrecht für den jeweiligen Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat ausüben können.
Der Wahlvorstand schafft wieder den nötigen Platz im Lehrerzimmer für alle Aushänge, da die Wahlordnung weiterhin den Aushang aller Beschlüsse und Informationen vorschreibt. Das Brett wird sich schnell füllen: Die ersten Aushänge informieren über die Mitglieder des ÖWV und die Zusammensetzung von GWV und HWV. Die nötigen Unterlagen erhält der ÖWV per Post vom GWV des jeweiligen Schulamtsbereichs. Deshalb sollte man den Namen der oder des Vorsitzenden im Sekretariat der Schule und bei der Schulleitung bekannt geben, damit gerade die Terminsachen sofort an den Wahlvorstand weitergegeben werden.
Wahlhandbuch | AUFBEWAHREN, BLEIBT GÜLTIG
Alle Wahlvorstände werden sich zunächst vergewissern, dass sie das Wahlhandbuch der GEW für die Personalratswahl 2020 noch griffbereit haben, das für den neuen Wahltermin seine Gültigkeit behält und nur durch eine Beilage mit einem neuen Zeitplan ergänzt wird. Einzelne Exemplare können bei der GEW Hessen oder den jeweiligen GEW-Kreisverbänden angefordert werden. Außerdem findet man das Wahlhandbuch und alle erforderliche Vordrucke in Kürze auch auf der aktualisierten Homepage www.gew-hessen-personalratswahlen.de. Die Ergänzungslieferung zum Wahlhandbuch schickt die GEW an die Adressen der Schulvertrauensleute.
Die Wählerliste sollte bis zu den Weihnachtsferien erstellt sein
Die nächste wichtige Aufgabe des ÖWV ist die Erstellung und Bekanntgabe der Wählerliste. Auch hier ist das Wahlhandbuch eine wichtige Informationsquelle für die Frage, wer an der Schule wahlberechtigt ist. Da die Erstellung der Wählerliste für den ursprünglichen Wahltermin im Mai 2020 noch nicht lange zurückliegt, dürfte die Überprüfung, wer dazu gekommen und wer ausgeschieden ist, recht schnell gehen.
Von der Zahl der wahlberechtigten Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Männer und Frauen hängen dann sowohl die Größe als auch die Zusammensetzung des Schulpersonalrats ab. Der jeweilige GWV wird die ÖWV anschreiben und sie auffordern, die Zahl der Wahlberechtigten mitzuteilen. Dies muss spätestens bis zum 21. Januar 2021 erfolgen, sollte aber besser bis 22. Dezember erledigt sein, so dass die Wählerliste möglichst noch vor den Weihnachtsferien erstellt werden kann.
Das Wahlhandbuch der GEW ist auch für den verschobenen Wahltermin im Mai 2021 weiterhin gültig! Eine Ergänzungslieferung geht den Schulen zu.