Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021

Personalratswahlen vorbereiten!

Hinweise für die Wahlvorstände an Schulen und Studienseminaren

Aktualisierung: 1.3.2021

Die Vorbereitungen für die Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021, die jetzt in die heiße Phase gehen, stellen die Wahlvorstände in Zeiten der Pandemie vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Wahlvorstände an den Schulen, die keine Entlastung bekommen und auch in kleinen Dienststellen alle Vorschriften einhalten sollen. Ihre Arbeit ist jedoch die Voraussetzung, dass am 4. und 5. Mai an jeder Schule ein Schulpersonalrat gewählt werden kann und die Wahlen für den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) und die 15 Gesamtpersonalräte (GPRLL) mit einer hohen Wahlbeteiligung durchgeführt werden können. Die folgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die Arbeit der Örtlichen Wahlvorstände (ÖWV) an den Schulen und Studienseminaren. Die Hinweise auf bestehende Rechtsvorschriften beziehen sich auf das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) und auf die entsprechende Wahlordnung (WO).

Inzwischen sollten die Infowände der örtlichen Wahlvorstände in den Schulen gut bestückt sein. Auch wenn das Innenministerium inzwischen eine zusätzliche Information der Wahlberechtigten auf digitalem Weg zugelassen hat (HLZ S. 9), ist der gute alte Aushang am Schwarzen Brett immer noch zwingend vorgegeben. Diese Dokumente müssten dort inzwischen aushängen:

  1. die Informationen über die Mitglieder des ÖWV, des Gesamtwahlvorstands (GWV) und des Hauptwahlvorstands (HWV)
  2. die Liste der Wahlberechtigten an der jeweiligen Schule sowie
  3. die Wahlausschreiben für die Wahl des ÖPR, des GPRLL und des HPRLL.

Erstellung des Wahlausschreibens

Die Wahlausschreiben für die Wahlen des GPRLL (grün) und des HPRLL (blau) gingen den ÖWV Mitte Februar vom GWV des jeweiligen Schulamtsbereichs per Post zu. Das Wahlausschreiben für den Schulpersonalrat muss der ÖWV selbst erstellen. Den Vordruck findet man im Wahlhandbuch auf Seite 61 ff., ein aktuelles Muster in der Ergänzung zum Wahlhandbuch auf Seite 18 ff. Mit dem Wahlausschreiben erhalten die Wählerinnen und Wähler unter anderem folgende Informationen:

Wie viele Mitglieder hat der Schulpersonalrat und wie verteilen sich die Sitze im Personalrat auf Beamte und Angestellte und auf Männer und Frauen? Diese Fragen stellen sich allerdings nicht, wenn der Personalrat bei weniger als 16 Wahlberechtigten nur aus einer Person besteht.

Bis zu welchem Tag müssen die Wahlvorschläge mit den Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht werden? Nach §  7 Abs. 2 WO beträgt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 18 Kalendertage nach Aushang des Wahlausschreibens.

Wann und wo genau findet die Wahl statt und wie geht das mit der Briefwahl?

Prüfung der Wahlvorschläge

Unmittelbar nach Ende der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge müssen diese vom ÖWV geprüft werden. Werden Mängel festgestellt, muss der ÖWV eine Frist von drei Tagen einräumen, um die Mängel zu beseitigen (§ 10 WO). Ist bis zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen kein Wahlvorschlag eingegangen, setzt der ÖWV eine Nachfrist von sechs Tagen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung, dass kein Wahlvorschlag eingegangen ist (§ 11 WO). Nach Feststellung der gültigen Wahlvorschläge kann der ÖWV die Stimmzettel für die Wahl des ÖPR und die Unterlagen für die Briefwahl vorbereiten.

19. April: Jetzt wird es eng!

Der Terminplan für die Wahl 2021 hält für die Wahlvorstände an den Schulen eine besondere Herausforderung bereit. Aus Termingründen erhalten die ÖWV erst in den Osterferien die Aushänge mit den Wahlvorschlägen für den jeweiligen GPRLL (grün) und den HPRLL (blau). Diese Mitteilungen müssen spätestens am 19. April 2021, also am ersten Schultag nach den Osterferien, zusammen mit der Bekanntmachung über die gültigen Wahlvorschläge für den ÖPR ausgehängt werden. Dieser Umschlag enthält auch die Stimmzettel für die Wahl des HPRLL und des GPRLL. Die Mitglieder des ÖWV sollten also dringend sicherstellen, dass die Post des GWV in den Osterferien weitergeleitet oder sicher gelagert wird.

Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu den Personalratswahlen 2021

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat in einem Erlass vom 12. Januar 2021 weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2021 gegeben, die wir im Folgenden in Stichworten wiedergeben:

  1. In Anlehnung an das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 24. März 2020 hat das HMIdS keine Bedenken, Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und Sitzungsniederschriften oder von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnende Wahldokumente im Umlaufverfahren unterzeichnen zu lassen.
  2. Die Wahlordnung (WO) zum HPVG sieht vor, dass Informationen des Wahlvorstandes wie die Wählerliste, das Wahlausschreiben oder die Mitteilung über die gültigen Wahlvorschläge den Beschäftigten durch einen Aushang bekannt zu machen sind. Diese Vorschrift muss auch unter Pandemiebedingungen beachtet werden. Gleichzeitig empfiehlt das HMdIS, zusätzlich „Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik“ einzusetzen, „um den Beschäftigten das Einsehen des Dokuments in Papierform unter Aufsuchen des Auslageortes zu ersparen“.
  3. Das HMdIS weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, zur Vereinfachung der Wahlen oder um ein etwaiges Infektionsrisiko zu vermeiden, generell Briefwahl anzuordnen. Der Wahlvorstand kann aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle Beschäftigten nach § 16a WO formlos einen Briefwahlantrag stellen und so per Briefwahl wählen können. Angesichts der zu erwartenden höheren Zahl an Briefwählern wird empfohlen, „rechtzeitig und im erforderlichen Umfang Briefwahlunterlagen zu bestellen und vorzuhalten“.Nach der Wahlordnung sind die Wahlvorschläge mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften zu versehen. Eine elektronische Unterstützung ist nicht möglich, allerdings können Unterstützerlisten im Umlaufverfahren erstellt oder Einzelzustimmungen zu einem Dokument zusammengefügt werden.
  4. Bei der Durchführung der Wahl sind Mindestabstände und Frischluftzufuhr zu beachten und Desinfektionsmittel bereitzuhalten. Außerdem empfiehlt das HMdIS, dass sich die Beschäftigten nur einzeln zum Wahlraum  begeben, und von einem „gemeinsamen und gleichzeitigen Wahlgang“ abzusehen.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Erlass zur Vorbereitung und Durchfühung von Personalratswahlen 2021