Personalratsarbeit | Aktiv an Berufsbildenden Schulen

Die Corona-Pandemie veränderte alles

Die ursprünglich für das Jahr 2020 angesetzten Personalratswahlen sind auf den 4. und 5. Mai 2021 verschoben worden. Diese Entscheidung war im März 2020 noch nachvollziehbar, da niemandem bekannt war, wie sich die Pandemie entwickeln werde. Mit der schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen muss der Erlass zur Verschiebung um ein Jahr kritisch gesehen werden. Die Kolleginnen und Kollegen waren ab Mai 2020 wieder in den Schulen. Die Neuaufnahme aller Wahlvorbereitungen wäre daher aus Sicht der GEW Hessen nicht notwendig gewesen. Vielmehr hätten die Wahlvorstände mit der Durchführung fortfahren können, statt neue Wählerlisten zu erstellen.

In der Corona-Pandemie haben die Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass sie sich schnell auf neue Situationen einstellen. Gerade an den berufsbildenden Schulen wurden viele Wege ausprobiert, um die Auszubildenden und die Schülerinnen und Schüler der Vollzeitschulformen zu erreichen. Zum einen führte dies zu sehr viel Mehrarbeit. Zum anderen erhöhte der beginnende Präsenzunterricht die Gefährdung der Gesundheit.

Das Land Hessen hat in seiner Not erst einmal alle digitalen Hilfsmittel zugelassen, um Unterricht aus der Distanz zu ermöglichen. Zwar gibt es im Land ein Ministerium für Digitales, doch lässt die digitale Infrastruktur an vielen Schulen zu wünschen übrig. Mit Beginn des neuen Lockdown seit Dezember 2020 eilen immer noch viele Kolleginnen und Kollegen nach und manchmal auch zwischen dem Präsenzunterricht nach Hause, weil es von dort aus mit dem „Distanzunterricht“ besser klappt. Das Land Hessen und die Schulträger verweisen jeweils auf den anderen, wenn das Problem der digitalen Ausstattung angesprochen wird. Die Mittel des Digitalpakts oder weitere Bundesmittel sind bisher unzureichend oder gar nicht an den Schulen angekommen.

In Pandemiezeiten wird umso deutlicher, wie vielfältig die Probleme an berufsbildenden Schulen sind:

  1. Die Lerngruppengrößen ermöglichen keine Abstände, wie sie während der Pandemie notwendig sind.
  2. Die Auszubildenden beklagen sich, dass sie keine oder zu wenig Zeit bekommen, um die Distanzangebote der Berufsschulen wahrzunehmen, obwohl auch Arbeitgeberverbände die Befreiung nach BBiG einfordern, wenn nicht in der Berufsschule gelernt werden kann.
  3. Präsenzunterricht ist insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in den Vollzeitschulformen, aber zum Teil auch für die meisten Auszubildenden, nicht vollwertig durch Distanzunterricht zu ersetzen. Beziehungsarbeit erfordert auch körperlich mimische Präsenz, die eine Videokonferenz nicht ersetzen kann.
  4. Diese Präsenz ging auch verloren, als nach den Weihnachtsferien 2020/21 die Lerngruppen auf zwei Räume aufgeteilt wurden, weil anderweitig die Abstände nicht eingehalten werden können.
  5. Die Aussage, dass im Distanzunterricht und im Präsenzunterricht die Lernziele gleichermaßen erreicht werden können, ist weltfremd und untergräbt unsere Ansprüche an die pädagogische Profession.
  6. Die Möglichkeit, dass berufsbildende Schulen Schülerinnen und Schüler bis zu 50 Prozent in der Teilzeitform der dualen Ausbildung bzw. bis zu 25 Prozent in den Vollzeitschulformen in den Distanzunterricht schicken können, ist überreglementiert. Die sonst beschworene Selbstständigkeit der berufsbildenden Schulen wird hier konterkariert.
  7. Die mit dem Distanzunterricht wachsenden Anforderungen an die Administration von Informations- und Kommunikationstechniken müssen zumeist durch die Lehrkräfte zusätzlich erledigt werden. Hier muss dringend gegengesteuert werden und das Land Hessen sollte im Zweifel die IT-Fachkräfte selbst ausbilden.

GEW im Hauptpersonalrat  | Dem Ministerium die Stirn bieten!

Bei der letzten Hauptpersonalratswahl 2016 erlangte die GEW an den Berufsbildenden Schulen ein Ergebnis von 58,1 Prozent (für alle Schulformen 63 Prozent). Von 23 Sitzen gingen 15 an die GEW, 4 an den dlh/glb, 2 an den vbe und 2 an die Unabhängigen. Mit Bettina Happ-Rohé und Ralf Becker zogen zwei Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen für die GEW in den Hauptpersonalrat (HPRLL) ein. Markus Heberling nahm als erster Nachrücker an fast allen Sitzungen teil. In den letzten vier Jahren wurden alle Initiativen und Stellungnahmen im Bereich Berufsbildende Schulen von den drei GEW-Berufsschulvertreter:innen über die GEW Fraktion in den HPRLL eingebracht. Von den anderen Fraktionen kam nichts.

Während der Schulpersonalrat mit der Schulleitung Dinge verhandelt, die nur die Schule betreffen, und der Gesamtpersonalrat (GPRLL) Dinge, die nur das Schulamt betreffen, verhandelt der Hauptpersonalrat mit dem Kultusministerium Dinge, die alle Lehrkräfte betreffen bzw. die über einzelne Schulen bzw. Schulämter hinaus wirken. Darüber hinaus ist der HPRLL Stufenvertretung und verhandelt Dinge, bei den sich Schulpersonalrat und Schulleitung oder GPRLL und Schulamt nicht einigen konnten.

Basis der Arbeit des HPRLL ist ein enger Kontakt zu den GPRLL über den Personalräteausschuss der GEW und eine enge Anbindung an den GEW- Landesvorstand. Die Stärke der GEW-Fraktion im HPRLL ist darüber hinaus durch die gute Zusammenarbeit mit den Hauptamtlichen in der GEW-Landesgeschäftsstelle im Frankfurter Zimmerweg möglich.

In den letzten Jahren konnten in vielen Bereichen Verbesserungen gegenüber den Vorstellungen des Ministeriums erzielt werden. Ein Beispiel:  Seiteneinstiegsprogramme in Mangelfächern wurden so ausgestattet, dass den Teilnehmenden bessere Entlastungen gewährt und den Schulen mehr „Mentoren-Stunden“ zugewiesen wurden.

Die GEW-Fraktion war die Einzige, die sich im HPRLL für die Anliegen der at-Fachlehrenden eingesetzt hat. Die Initiative der GEW erreichte einen einstimmigen Landtagsbeschluss, dass die Landesregierung für at-Fachlehrende Aufstiegsmöglichkeiten schaffen soll. In einem ersten Schritt hatte das Ministerium zwanzig zusätzliche Beförderungsstellen nach A 12 geschaffen.

Auf Drängen der GEW-Fraktion im HPRLL wurde per Erlass  – erstmals und bundesweit einmalig – eine Regelaufstiegsmöglichkeit für at-Fachlehrende in den höheren Dienst geschaffen. Die im Erlass festgelegten Bedingungen sind jedoch so schlecht, dass kaum jemand diese Möglichkeit wahrnehmen kann. Die GEW-Fraktion des HPRLL hat dies massiv kritisiert und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedingungen besser werden.

Die politischen Machtverhältnisse, die sich auch im ministeriellen Handeln widerspiegeln, bedingten, dass die meisten Erfolge nur im Kleinen erzielt werden konnten. So wurden in unzähligen Stufenverfahren Verbesserungen für einzelne Lehrkräfte und Schulen erzielt, unnütze Regelungen in Verordnungen und Erlassen wurden verhindert, bessere Regelungen wurden in Verordnungen und Erlasse aufgenommen usw. Die GEW-Fraktion im HPRLL hat hier einiges im Kleinen, aber dennoch durchaus Wichtiges erreicht.

Die GEW hat mit Bettina Happ-Rohé, Ralf Becker und Markus Heberling drei Lehrkräfte aus Berufsbildenden Schulen auf vordere und somit aussichtsreiche Plätze der Liste für den HPRLL 2021 gesetzt. Hiermit sind bei entsprechendem Wahlergebnis die Interessen der Beschäftigten an Berufsbildenden Schulen von Seiten der GEW-Fraktion im HPRLL gut vertreten.

Es stehen in den nächsten Jahren Änderungen an, die eine starke GEW-Fraktion und eine starke Kompetenz aus den Berufsbildenden Schulen im HPRLL notwendig machen. Die Umsetzung des „Bündnis Ausbildung Hessen“ durch die Landesregierung ist kritisch zu begleiten. BÜA soll in Regelform überführt werden. Die Fachklassenstandorte sollen neu festgelegt werden. Der Lehrkräftemangel ist anzugehen und vieles mehr.

Von Seiten des vbe, des dlh/glb und der Unabhängigen sind wenig bis keine Initiativen im HPRLL zur Verbesserung der Situation an den Schulen und insbesondere an den Berufsbildenden Schulen zu erwarten.

Wer bessere Bedingungen an Berufsbildenden Schulen will, wählt am 4. und 5. Mai 2021 GEW.

GEW in den Gesamtpersonalräten

In allen Gesamtpersonalräten waren bisher in den GEW-Fraktionen Beruflerinnen und Berufler vertreten. Sie sorgten dafür, dass die Interessen der Beschäftigten an Berufsbildenden Schulen im Schulamt Gehör fanden und unterstützten die Schulpersonalräte in den Berufsbildenden Schulen. So konnte die personelle Ausstattung der Berufsbildenden Schulen verbessert werden, Stellen schneller besetzt werden, Beförderungen und Funktionsstellenbesetzungen schneller umgesetzt werden und Konflikte zwischen Schulen und innerhalb von Schulen bearbeitet werden. Die Beruflerinnen und Berufler in den GPRLL waren darüber hinaus äußerst wichtig für die Arbeit im HPRLL, da sie Anliegen aus den Berufsbildenden Schulen an die Mitglieder der GEW-Fraktion im HPRLL transportierten und in der Landesfachgruppe der GEW mitarbeiteten.

Für alle GPRLL kandidieren Beruflerinnen und Berufler auf aussichtsreichen Plätzen, so dass auch in den zukünftigen GEW-Fraktionen die Interessen der Beschäftigten an Berufsbildenden Schulen vertreten sein werden. Zwei wichtige Themen werden die GPRLL betreffen: zum einen die Reform des Übergangs und zum anderen die damit verbundene notwendige Kooperation zwischen Berufs- und Allgemeinbildenden Schulen und die Festlegung der Fachklassenstandorte.

GEW in den Schulpersonalräten

GEW-Mitglieder waren in den Schulpersonalräten stark vertreten und stellten in den meisten Schulen den Vorsitz. Diese konnten sich auf die Kompetenzen der GEW-Hauptpersonalräte und der GEW-Gesamtpersonalräte sowie der GEW-Kreisverbände stützen. Insbesondere die Rechtsinformationen der GEW, die Beratung durch die GEW-Rechtsstelle und die von GEW-Mitgliedern in den HPRLL und GPRLL getragenen Personalräteschulungen waren eine starke Hilfe für die Arbeit vor Ort. Durch die kontinuierliche Arbeit konnte in einer Vielzahl von Fällen erreicht werden, dass Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht kommen, dass Mitbestimmungsrechte der Personalräte und der Konferenzen umgesetzt wurden, dass Arbeitsbedingungen verbessert wurden und dass Konflikte beigelegt wurden.

Ein starker Schulpersonalrat ist wichtig für die innere Balance der Schule. Ein starker Personalrat ist aber nur stark mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Damit dies weiterhin so bleibt, ist es notwendig, dass viele GEW-Mitglieder in die Schulpersonalräte gewählt werden.

GEW wählen

Wir haben bisher als GEW viel geleistet, ob im Hauptpersonalrat, in den Gesamtpersonalräten, in den Schulpersonalräten oder als ‚einfache‘ Mitglieder und Wähler:innen. Dies müssen wir weiterführen. Hierzu brauchen wir ein gutes Ergebnis im Mai 2021 und engagierte GEW-Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen. Deshalb GEW wählen und andere überzeugen, GEW zu wählen.