HPRLL | Unsere Arbeit

Ergänzung des Tätigkeitsberichtes | Verlängerung bis Mai 2021

BESONDERE ARBEITSSCHWERPUNKTE IM HPRLL WÄHREND DER CORONA BEDINGTEN VERLÄNGERUNG DER AMTSZEIT

Die Corona-Pandemie stellt auch den HPRLL vor große Herausforderungen unter für Personalvertretungen teilweise sehr schlechten Bedingungen, da viele Maßnahmen zur Organisation des Schulbetriebes unter Pandemie-Bedingungen per Verordnungen der Landesregierung geregelt werden, wodurch Beteiligungsrechte des HPRLL in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgehebelt werden.

Darüber hinaus wurden von Seiten des HKM zahlreiche – aus seiner Sicht – eilbedürftige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die der HPRLL nur im Nachgang erörtern konnte. Dennoch konnten an verschiedenen Stellen bei den Aktualisierungen Corona bezogener Erlasse Konkretisierungen und Verbesserungen für die Beschäftigten vereinbart werden.  

Digitalpakt

Der HPRLL begleitet die Umsetzungsdiskussion des Digitalpaktes nebst seiner drei Erweiterungen –  Endgeräte für bedürftige SuS, dienstliche Endgeräte für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte, Förderung der Administration – von Anfang an kritisch-konstruktiv und kritisiert immer wieder die nur sehr schleppende Umsetzung in Hessen, die auf die sehr langsame politische Arbeit der Bundesregierung, die Aufgabenteilung zwischen HKM und Schulträgern und auch auf Beschaffungsprobleme zurückzuführen ist.

Hinsichtlich der Beschaffung dienstlicher Endgeräte drängt der HPRLL auf landeseinheitliche  Lösungen, um überall den gleichen Datenschutzstandard sicherstellen zu können. Diese Frage, wie auch die eines nachhaltigen Supports, ist zum Zeitpunkt der Drucklegung des Berichts noch nicht abschließend geklärt.

Distanzunterricht

Der Themenkomplex „Distanzunterricht“ beschäftigt den HPRLL in verschiedenen Facetten über mehrere Sitzungen bis heute. Die prominentesten Problemfelder sind dabei der Datenschutz beim Einsatz von Videokonferenzsystemen und die zusätzliche Arbeitsbelastung durch gleichzeitige Beschulung von SuS in Präsenz und Distanz:
 
Der HPRLL vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von Videokonferenzsystemen grundsätzlich der pädagogischen Entscheidung der jeweiligen Lehrkraft unterliegt. So versteht er auch die „Kann-Regelung“ des Erlasses zu den Rahmenbedingungen. Der HPRLL verweist auf die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnt die notwendige Einwilligung aller Betroffenen bei Veröffentlichung personenbezogener Daten, Fotos und Videos an. Aus Sicht des HPRLL besteht rechtlich keinerlei Verpflichtung zur Durchführung von Videokonferenzen.

Nach Auffassung des HKM gehört die Videoübertragung des Unterrichts zu den Dienstpflichten. Dies sei durch Art. 88 der DSGVO und § 15 der Dienstordnung  gedeckt, insofern sei keine zusätzliche Einwilligung der Lehrkräfte notwendig.

Der HPRLL machte seine Beteiligungsrechte geltend und leitete dazu ein Beschlussverfahren ein. Nach der Verhandlung vor dem VG Wiesbaden im Dezember 2020 wurde das Verfahren ausgesetzt und von Seiten des Gerichts der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser datenschutzrechlichen Frage angerufen. Der HPRLL prüft nun, wie er zwischenzeitlich in der Sache weiterkommt.

Bezüglich der zusätzlichen Arbeitsbelastungen startete der HPRLL eine Initiative, um mit dem HKM in die Erörterung der Arbeitszeitproblematik bei Gleichzeitigkeit von Präsenz- und Distanzunterricht zu kommen. Nach einer langen Phase völliger Ignoranz reagierte das HKM schließlich mit dem Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit, die durch den zusätzlich zum Präsenzunterricht erteilten Distanzunterricht entsteht. Bei allen Unzulänglichkeiten und Kritikpunkten ist dieser Erlass ein Erfolg der GEW-Fraktion im HPRLL! Während die Position des HKM zur anfallenden Mehrarbeit noch vor Monaten in dem Satz kulminierte „Wir müssen alle Opfer bringen!“, ist der Erlass nun die Anerkennung der entstehenden Mehrarbeit in schriftlicher Form. Problematisch bleibt allerdings, dass für die  Umsetzung des Erlasses bisher keine zusätzlichen finanziellen Mittel eingestellt worden sind.

Hessisches Schulportal

Immer wieder beschäftigte den HPRLL auch die aktuelle Ausbaustufe des Hessischen Schulportals, insbesondere auch die datenschutzrechtliche Prüfung des Gesamtpakets. Das HKM vertritt hier die rechtlich problematische Auffassung, das Schulportal erst nach Implementierung eines Videokonferenztools zum Ende des Schuljahres als Komplettpaket datenschutzrechtlich abnehmen zu lassen und erst dann auch den HPRLL zu beteiligen.

Zwangsabordnung von gymnasialen Lehrkräften der Gymnasien, KGS und IGS

Der HPRLL hatte sich von Anfang an gegen Zwangsabordnungen von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen ausgesprochen und führte dazu auch ein Beschlussverfahren durch. Der zuständige Verwaltungsrichter teilte zwar inhaltlich die Position des HPRLL, formal wurde aber ein Mitbestimmungsrecht des HPRLL bestritten.
 
Änderung des Einstellungserlasses | Einführung eines „Vorrangmerkmals“ für gymnasiale Lehrkräfte auf der Rangliste zur Gewinnung von Lehrkräften für den Unterricht an Grundschulen

Auch dieses Vorhaben des HKM lehnte der HPRLL bis zur Einigungsstelle ab, weil es gymnasiale Lehrkräfte mit bestimmten Fächerkombinationen für höhere Chancen auf Einstellung zu Bereitschaftserklärungen nötigt, sich für einen längeren Zeitraum an eine Grundschule abordnen zu lassen. Insofern kann auch hier von einer „Freiwilligkeit“ nicht wirklich die Rede sein.

Neben strukturellen Schwierigkeiten beim Einsatz von abgeordneten Lehrkräften missbilligte der HPRLL auch die soziale Sprengkraft, die sich aus dem Aufeinandertreffen von voll ausgebildeten Grundschullehrkräften einschließlich der WBK-Absolventinnen und -Absolventen, die mit A 12 besoldet werden und den für den Grundschulunterricht nicht ausgebildeten Lehrkräften, die mit A 13 besoldet werden, ergibt.

Quereinstieg Grundschule (QuisGS)

Dem HPRLL ist es im Laufe mehrerer Erörterungen der geplanten Maßnahme gelungen, einige Verbesserung für die Beschäftigten festzuschreiben. So beträgt die Unterrichtsverpflichtung in den ersten beiden Halbjahren „nur noch“ 13,5 Wochenstunden, das HKM hatte ursprünglich jeweils 17,5 Stunden vorgesehen. Außerdem wurde bezüglich der dreimonatigen Vorlaufzeit in den Erlass aufgenommen, dass in diesem Zeitraum kein Vertretungsunterricht zu leisten ist und dass bereits ab der Einstellung die Mentorenstunde gewährt wird. Nicht durchsetzen konnte der HPRLL eine unterhälftige Unterrichtsverpflichtung im Durchschnitt der gesamten Maßnahme und einen verbindlichen inhaltlichen Input innerhalb der Vorlaufzeit. Hier weicht das Ministerium erstmals von der Vorgabe der ehemaligen Ministerin Henzler ab, dass vor einem Einsatz im Unterricht eine Grundqualifizierung erfolgen soll. Als sehr problematisch sieht der HPRLL, dass sich QuisGS prinzipiell nicht im Rahmen von KMK-Beschlüssen bewegt, weil es eine hessische Sondermaßnahme ist. Eine Anerkennungsgarantie gibt es für die Absolventinnen und Absolventen von QuisGS also nur für Hessen.

Lehramts-Examina in Zeiten der Pandemie

Der HPRLL setzte sich immer wieder für erträgliche Bedingungen für Lehramts-Examina in Pandemie-Zeiten ein, fragte immer wieder nach den aktuellen Prüfungsbedingungen und begleitete diese kritisch.  Er forderte zum Beispiel auch eine „Freiversuchsregelung“, auf die sich das HKM bzw. die Lehrkräfteakademie aber aus rechtlichen Gründen nicht einließ.

Unterrichtsorganisation und Hygienepläne unter Pandemiebedingungen

Einen Großteil seiner Ressourcen verwendet der HPRLL seit Beginn der Pandemie auf die kritisch-konstruktive Begleitung der — immer wieder aktualisierten —  Erlasse zur Unterrichtsorganisation und den Hygienebedingungen. Die Öffnung der Grundschulen unter der Preisgabe von Maskenpflicht und Abstandsregeln in konstanten Lerngruppen ab dem 22. Juni 2020 und dem  weitgehenden Regelbetrieb in gemischten Lerngruppen in allen anderen Schulformen sah er unter Arbeitsschutz-Aspekten allerdings äußerst kritisch. Stattdessen forderte der HPRLL sehr frühzeitig ein Stufenmodell in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen, bevor sich das HKM, gedrängt von der KMK, darauf einließ.

Auch das Konstrukt der Aussetzung des Präsenzunterrichts in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 kurz vor den Weihnachtsferien 2020 bis Mitte Februar 2021 lehnte der HPRLL ab, da es weder die Planbarkeit von Unterricht noch einheitliche Hygienebedingungen erleichtert und für die Lehrkräfte zudem eine massive Mehrarbeit bedeutete. Stattdessen forderte der HPRLL für Phasen starken Infektionsgeschehens konsequent Wechselunterricht in allen Jahrgangsstufen, den das HKM nun in seinen Planungen für den Zeitraum ab Mitte Februar 2021 zumindest für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 vorsieht.  

Leider erfolgten alle Erörterungen der aktuellen Hygienepläne rückblickend.  Immer wieder thematisierte der HPRLL – neben arbeitsschutzrechtlich inkonsequenten Regelungen – auch die sich zum Teil ändernden Zuordnungen von SuS und Beschäftigten zu  Risikogruppen. Hierbei ergaben sich teilweise  auch Unterschiede zwischen den jeweils akuellen Hygieneplänen und den zugrundeliegenden Corona-Verordnungen.

Durch Initiativen des HPRLL konnte erreicht werden,

  • dass sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen wurden.
  • dass der Begriff „Präsenzunterricht“ durch „Präsenzbetrieb“ ersetzt wurde.
  • dass der Hinweis erfolgte, dass ärztliche Atteste keine medizinisch/diagnostischen Details enthalten dürfen.
  • dass der Hinweis erfolgte, dass der freiwillige Einsatz von Kolleginnen und Kollegen mit Risikogruppenstatus keine negativen Folgen für die Beihilfe und vieles andere hat.

Der HPRLL fordert von Anfang an seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeitsschutzes bei landesweiten Regelungen ein. Er stellte zwei Minimalforderungen auf, die gewährt werden müssten, um eine weitgehende Öffnung der Schulen unter Preisgabe des Abstandsgebotes in den einzelnen Lerngruppen auch nur ansatzweise verantworten zu können. Die erste, noch nicht zufriedenstellend eingelöste, ist die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Masken, besser noch FFP3) für alle an Schulen Beschäftigten. Die zweite Forderung war das Angebot von Corona-Tests für alle an Schule Beschäftigten auf Anfrage, die erfüllt wurde, auch wenn noch nicht immer alles reibungslos funktioniert.

Der HRPLL forderte außerdem CO2-Ampeln für alle Schulen und die Sperrung nicht ausreichend belüftbarer Räume für den Unterricht, wenn bauliche Maßnahmen oder mobile Luftfilteranlagen eine mögliche Virenkonzentration in der Raumluft nicht weitgehend reduzieren können. Auch diese Forderungen sind noch nicht erfüllt worden, wenngleich die Landesregierung ein entsprechendes Förderprogramm für Corona-Schutzmaßnahmen der Schulträger von 10 Mio. Euro zwischenzeitlich auf 75 Mio. Euro  erhöht hat.

Landesabitur 2021 und 2022 | Verlegung der schriftlichen Prüfungen auf nach den Osterferien

Ausführlich hat der HPRLL die Problematik der erheblichen Verdichtung von Arbeit durch die Terminverschiebung des schriftlichen Abiturs dargelegt. Gefordert wurde: Bereitstellung von Korrekturtagen, Aufstockung der Vertretungsmittel, um Vertretungsunterricht („Statt-Stunden“) auszuschließen, Aussetzung externer Korrekturen, zusätzliche Studientage und perspektivisch auch die Verringerung der Prüfungsanzahl von 5 auf 4.

Das HKM denkt noch immer lediglich über eine „Statt-Stunden“-Regelung nach. Weitere Forderungen waren: die Streichung bei den curricularen Vorgaben, die Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten bei den Abiturvorschlägen und mehr Spielräume bei der Korrektur. Diesen Forderungen ist das HKM zwischenzeitlich zumindest zum Teil nachgekommen.

Fehlzeit Lehrkraft in Schule (FLiS)

Mit FLiS soll die Meldung der Abwesenheitszeiten von Lehrkräften und Sozialpädagogischen Fachkräften durch die Schulleitungen im Zuge der Digitalisierung – unter anderem auch – vereinheitlicht werden. Hier konnte zumindest sichergestellt werden, dass die Abwesenheitsstatistiken der einzelnen Lehrkräfte und Sozialpädagogischen Fachkräfte jederzeit ausgedruckt und den Betroffenen ausgehändigt werden können.

Im Hinblick auf die Überprüfungs- und Korrekturmöglichkeiten der Einträge durch die Betroffenen konnte außerdem vereinbart werden, dass alle Kolleginnen und Kollegen zum Ende des Kalenderjahres einen Ausdruck ihrer Statistik erhalten und Fehler korrigieren lassen können.